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Die Grenzen der beitragsorientierten Sozialversicherungen: Grundsatzüberlegungen zum Verhältnis von Beitrags- und Steuerfinanzierung

  • Die fünf deutschen Sozialversicherungszweige sind traditionell beitragsfinanziert. Bereits heute erhalten sie aber teilweise erhebliche Steuerzuschüsse. Der Beitrag diskutiert für die einzelnen Sozialversicherungszweige Für und Wider einer Ausweitung der Steuerfinanzierung. Mit einer stärkeren Steuerfinanzierung käme das Budgetprinzip der Non-Affektation zum Tragen, das ein Abwägen zwischen unterschiedlichen, rivalisierenden Verwendungen etablieren würde. Dies stellt dann eine aufgabenadäquate Finanzierung dar, wenn eine interpersonelle Umverteilung oder die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen primär bezweckt wird. Steht hingegen eine intrapersonelle Einkommensumschichtung im Lebenslauf im Vordergrund, so ist eine Beitragsfinanzierung zur Herstellung einer generellen Äquivalenz zwischen Beitragszahlungen und Leistungsansprüchen vorzuziehen. Auf dieser Grundlage wird ein Handlungsbedarf für den Bundeshaushalt mit Blick auf Renten- und Pflegeversicherung identifiziert. Mehrausgaben in diesen Bereichen werden als unvermeidbar und als auch im politischen Entscheidungsprozess durchsetzbar angesehen, da alternde Gesellschaften eine höhere Nachfrage nach diesen Leisungen aufweisen und entsprechende Haushaltsmittel einfordern werden.

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Metadaten
Document Type:Working Paper
Language:German
Author:Klaus Mackscheidt, Remi Maier-Rigaud
Title translated (German):The limits of contributory social insurance: Fundamental con-siderations on the relationship between contributory and tax financing
Parent Title (German):FiFo Discussion Paper
Issue:20-01
Number of pages:20
ISSN:0945-490X
URL:https://hdl.handle.net/10419/213940
Publisher:Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln
Place of publication:Köln
Publication year:2020
Keyword:Beitragsfinanzierung; Non-Affektation; Sozialversicherung; Steuerfinanzierung; versicherungsfremde Leistungen
Departments, institutes and facilities:Fachbereich Sozialpolitik und Soziale Sicherung
Dewey Decimal Classification (DDC):3 Sozialwissenschaften / 36 Soziale Probleme, Sozialdienste / 368 Versicherungen
Entry in this database:2020/03/03