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Im Zuge der Migrationsbewegung in den Jahren 2015 und 2016 hat die menschenwürdige Unterbringung von geflüchteten Menschen in Kommunen in Deutschland an Aufmerksamkeit gewonnen. Der Anstieg der Asylbewerber:innen in den Kommunen sowie die Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ haben Veränderungen im Hinblick auf Schutzstandards in der kommunalen Unterbringung geflüchteter Menschen hervorgerufen. Der Artikel erklärt diese Veränderungen mittels einer akteurszentrierten organisationssoziologischen Herangehensweise. Grundlage sind empirische Forschungsergebnisse des Projektes „Organisational Perspectives on Human Security Standards for Refugees in Germany“ aus zwei deutschen Kommunen.
Migrationspolitik in Deutschland polarisiert derzeit wie kaum ein anderes Thema. Einen zentralen Kritikpunkt aus der menschenrechtlichen Perspektive stellen hierbei fehlende gesetzlich verbindliche und einheitliche Standards in der Unterbringung von geflüchteten Menschen in Deutschland dar. Das Ausbleiben verbindlicher bundesweiter Vorgaben hat weitreichende negative Folgen insbesondere für vulnerable Gruppen unter den geflüchteten Menschen, wie Frauen, Kinder, Senior:innen, chronisch Kranke oder LGBTQ+ Personen.
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) übernimmt eine wichtige Funktion in Sachen Bevölkerungsgesundheit und wird häufig, neben ambulanter und stationärer Versorgung, als ‚dritte Säule‘ im deutschen Gesundheitswesen beschrieben. Diese sprachlich gleichwertige Positionierung spiegelt sich allerdings in der Realität nicht wider, im Vergleich ist seine Stellung eher schwach. In der Frage, welche Ursachen hierfür vorliegen, könnte eine Hypothese lauten, dass ein diffuses Aufgabenprofil einen negativen Einfluss auf seine Stellung ausübt. Um diesen möglichen Einfluss näher zu untersuchen, lautet die Forschungsfrage: „Wie lässt sich die Stellung des ÖGD innerhalb des deutschen Gesundheitswesens anhand seines Aufgabenprofils aus kontingenztheoretischer Perspektive erklären?“.
Zu deren Beantwortung wird zunächst die Ausgestaltung der aktuellen Aufgabenprofile erhoben und verglichen. Anschließend untersucht die Arbeit mit Hilfe der organisationssoziologischen Kontingenztheorie, welche situativen Einflussfaktoren sich möglicherweise auf Aufgabenprofil und damit auch die Stellung des ÖGD ausgewirkt haben. Im Ergebnis zeigt sich, dass Veränderungen in den Aufgaben teilweise recht deutlich in Verbindung gebracht werden können mit Veränderungen der Organisationssituation, auch lässt sich ein Zusammenhang zwischen Aufgabenprofil und Stellung vermuten. Soll dem ÖGD in Zukunft wieder eine stärkere Bedeutung zukommen, so ist es neben einer gewissen Vereinheitlichung der Aufgabenprofile von großer Bedeutung, ihm wieder exklusive Aufgaben zuzusprechen. Diese könnten insbesondere in den Bereichen Planung, Koordination und Steuerung, Datengewinnung und aufbereitung oder darin liegen, sich wieder verstärkt auf Bevölkerungsgruppen zu fokussieren, welche nicht durch andere Bereiche abgedeckt werden. Hierfür müssen die nötigen Ressourcen zur Verfügung stehen: Neben den bereits beschlossenen Unterstützungsleistungen gilt es insbesondere in Bezug auf die personelle Ausstattung, den ÖGD langfristig attraktiv zu gestalten. Dazu kann eine aufgewertete Stellung sowie eine verbesserte Situation in den einzelnen Behörden einen großen Teil beitragen.
Sozialrecht in der Insolvenz
(2005)